Ethnischer Proporz und Arbeitsvermittlungsvorrang (f. Italien)

Stefan Oberrauch

In der Autonomen Provinz Bozen-Sudtirol werden zugunsten der dort lebenden deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten fordernde Schutzma?nahmen angewandt: Ethnischer Proporz und Arbeitsvermittlungsvorrang. Fordernder Gruppenschutz ist in der Europaischen Union jedoch nicht unproblematisch, da die Gleichbehandlung aller Unionsburger ein grundlegendes Merkmal dieses Rechtssystems darstellt. Damit wird die Frage der Vereinbarkeit fordernder Minderheitenschutzregelungen mit dem Gemeinschaftsrecht aufgeworfen. Die Brisanz dieser Problematik wurde klar, als im Jahr 2005 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europaische Kommission drohte. Diese Arbeit untersucht die Vereinbarkeit des Ethnischen Proporzes und des Arbeitsvermittlungsvorrangs mit dem Gemeinschaftsrecht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die jungsten Entwicklungen und Ma?nahmen gelegt, die ein Vertragsverletzungsverfahren schlie?lich verhindern konnten